Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,102583
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14 B ER (https://dejure.org/2014,102583)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.09.2014 - L 7 AS 826/14 B ER (https://dejure.org/2014,102583)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. September 2014 - L 7 AS 826/14 B ER (https://dejure.org/2014,102583)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,102583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14
    Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 25.10.1988, Az. 2 BvR 745/88 - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14
    Dagegen dient eine einstweilige Anordnung nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 28.08.2006, Az. L 6 B 200/06 AS).
  • LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14
    Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes können grundsätzlich Leistungen nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, hier also ab dem 02.07.2014, und nur für die Dauer des zum Antragszeitpunkt geltenden Bewilligungszeitraums geltend gemacht werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 14.06.2005, Az. L 11 B 218/05 AS ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.02.2008, Az. L 25 B 838/07 AS ER), da es sich bei den angefochtenen Bescheiden um Dauerverwaltungsakte handelt, die Leistungen für einen abgegrenzten Zeitraum gewähren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 30.03.2008, Az. L 7 AS 236/08 ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 25 B 838/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - vergangener Zeitraum -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 826/14
    Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes können grundsätzlich Leistungen nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, hier also ab dem 02.07.2014, und nur für die Dauer des zum Antragszeitpunkt geltenden Bewilligungszeitraums geltend gemacht werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 14.06.2005, Az. L 11 B 218/05 AS ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.02.2008, Az. L 25 B 838/07 AS ER), da es sich bei den angefochtenen Bescheiden um Dauerverwaltungsakte handelt, die Leistungen für einen abgegrenzten Zeitraum gewähren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 30.03.2008, Az. L 7 AS 236/08 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 11 AS 1056/14
    die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (S 24 AS 224/14 ER - L 7 AS 826/14 B ER) - ein vorläufiger Bewilligungsbescheid von Juli bis Dezember 2014.

    Denn auch die Bescheide vom 13. August und 14. August 2014 seien im Beschwerdeverfahren L 7 AS 826/14 B ER mit Schriftsatz vom 21. August 2014 übersandt worden.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht